Partnervermittlung dienstvertrag, Verbraucherrecht

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Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom November aufgehoben.

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April wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien single wohnungen leipzig um die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an partnervermittlung dienstvertrag Beklagte gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste.

Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge partnervermittlung dienstvertrag zu lassen.

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Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben. Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom August den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4.

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Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe Die Revision hat Erfolg. BGB zustehe.

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Dabei sei davon auszugehen, dass über die fünf partnervermittlung dienstvertrag benennenden qualifizierten Partnervorschläge hinaus weitere geschuldet seien.

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Die Zahlung in Höhe von 5.

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Auch rechtfertigt nach Auffassung des Berufungsgerichts die geltend gemachte mangelnde Eignung der übersandten Partnervorschläge nicht die Annahme, diese stellten keine Erfüllung der seitens der Beklagten geschuldeten Leistung dar.

Dies nimmt die Beklagte als ihr günstig hin.

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Nicht frei von Rechtsfehlern ist dabei die Singletrail freudenstadt des Berufungsgerichts, die Vereinbarung der Vergütung von 5.

Vielmehr ergibt die Auslegung des Vertrages, dass die vereinbarte Summe von 5. Das wird von der Revision nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

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Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, es entspreche nicht üblichen Verkehrsgepflogenheiten, eine dauerhaft zu erbringende Dienstleistung in einen kostenpflichtigen und einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten, nicht die Besonderheiten der Partnervermittlung berücksichtigt.

Senatsurteil vom Senatsurteile vom Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu partnervermittlung dienstvertrag.

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Nicht zu folgen ist partnervermittlung dienstvertrag Berufungsgericht darüber hinaus, als es darauf abstellt, dass es nach seiner Auffassung aus Sicht eines wirtschaftlich tätigen Dienstleistungsbetriebs nicht ersichtlich sei, warum dieser sich zur Erbringung von kostenlosen Dienstleistungen in unbegrenzter Anzahl habe verpflichten wollen, und dies nur den Schluss zulasse, dass die zu erbringende Zahlung von 5.

Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist schon deshalb unrichtig, da die Verpflichtung der Beklagten nicht unbegrenzt ist, sondern sich nach Treu und Glauben nur auf die Vorstellung solcher weiterer Partner beschränkt, die sich im Bestand der Beklagten befinden beziehungsweise noch später hinzu gewonnen partnervermittlung dienstvertrag und die dem Anforderungsprofil des Auftraggebers entsprechen. Unberücksichtigt gelassen hat das Berufungsgericht auch, dass die Klägerin partnervermittlung dienstvertrag dem eigenen Vortrag in der Berufungsinstanz davon ausgegangen ist, dass die 5.

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Deshalb hat die Vertragsauslegung in erster Linie auf den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den daraus partnervermittlung dienstvertrag entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen abzustellen vgl.

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